Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die von Jakob Buchmüller, Von-Leibniz-Straße 23, 53424 Remagen (nachfolgend „assistic", „wir" oder „uns") angebotenen Leistungen, die mit Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(3) assistic ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen; alle Preise sind Endpreise.

§ 2 Vertragspartner

(1) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die den Vertrag nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) schließen — insbesondere an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie an juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften, Vereine, Körperschaften und öffentliche Stellen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

(2) Der Kunde bestätigt bei der Bestellung ausdrücklich, dass er den Vertrag nicht als Verbraucher schließt. Wir nehmen Bestellungen nur an, wenn diese Bestätigung vorliegt; wir speichern sie mit dem Zeitpunkt der Abgabe. Bei Vertragsschlüssen außerhalb des Online-Checkouts (z. B. auf individuelles Angebot) erfolgt die Bestätigung in Textform, etwa im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.

§ 3 Leistungen

(1) Website-Erstellung. Wir erstellen für den Kunden eine individuelle Website auf Basis seiner Angaben und Inhalte. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Produktbeschreibung auf unserer Website. Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweis) stellen wir auf Basis standardisierter Muster bereit. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls oder eine Rechtsberatung ist damit nicht verbunden; sie bleibt dem Kunden bzw. dessen Rechtsberater vorbehalten. Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist nicht Bestandteil des Standardpakets und wird gesondert beauftragt.

(1a) Barrierefreiheit (BFSG). Die von uns erstellte Website enthält keine Funktion, mit der Verbraucher online einen Vertrag abschließen können — insbesondere keine Online-Reservierung, keine Online-Bestellung, keinen Verkauf von Gutscheinen und keine Einbindung entsprechender Systeme Dritter. Ob für den Kunden Anforderungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gelten, richtet sich nach seinem eigenen Angebot; die Prüfung obliegt ihm. Wünscht der Kunde eine solche Funktion, ist sie gesondert zu beauftragen; wir weisen ihn dann darauf hin, dass hierdurch Anforderungen nach dem BFSG ausgelöst werden können.

(2) Hosting & Betrieb (Pflege-Paket). Optional übernehmen wir Hosting, Domain, SSL, Backups und die laufende Pflege der Website (siehe § 6).

(3) Chat-Assistent. Wir stellen einen KI-gestützten Chat-Assistenten als monatlich bzw. jährlich abrechenbares Abonnement bereit (siehe § 7).

(4) Bundle. Kombination aus Website und Chat-Assistent zu einem Paketpreis.

(5) Einrichtungs-Service und maßgeschneiderte Lösungen. Einmalige Einrichtungsleistungen sowie individuell vereinbarte Lösungen (z. B. Automatisierungen) nach gesondertem Angebot.

(6) Kostenloser Entwurf. Im Rahmen von Aktionen bieten wir einen kostenlosen, unverbindlichen Website-Entwurf an. Mit der Anforderung des Entwurfs kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Ein solcher entsteht erst, wenn der Kunde den Entwurf annimmt und die Live-Schaltung beauftragt. Lehnt der Kunde den Entwurf ab oder kommt aus anderen Gründen kein kostenpflichtiger Vertrag zustande, verbleibt der Entwurf vollständig bei assistic; der Kunde erwirbt keine Nutzungsrechte an dem Entwurf. Wir verwenden den Entwurf nicht für andere Kunden weiter und behandeln die uns vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte vertraulich. Die zur Erstellung des Entwurfs überlassenen Daten und Inhalte des Kunden löschen wir nach der Ablehnung bzw. nach Wegfall des Anbahnungszwecks, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(7) Leistungsbeschreibungen auf unserer Website stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Bei Bestellung über unser Online-Formular bzw. den Checkout gibt der Kunde durch Anklicken des Bestell-Buttons ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft (§ 2 Abs. 2), die Geltung dieser AGB und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.

(3) Bei individuellen Projekten kommt der Vertrag durch unser schriftliches Angebot und dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande.

§ 4a Hinweise zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten: Auswahl von Produkt, Tarif und Zahlweise; Eingabe der Kontakt- und Unternehmensdaten; Bestätigung der Unternehmereigenschaft; Bestätigung von AGB und Datenschutzerklärung; Absenden über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen"; Weiterleitung zur Zahlung.

(2) Eingabefehler können Sie vor dem Absenden jederzeit durch Ändern der Eingabefelder korrigieren; bis zum Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" ist keine verbindliche Erklärung abgegeben.

(3) Wir speichern den Vertragstext. Sie erhalten ihn zusammen mit der Bestellbestätigung per E-Mail; darüber hinaus ist er über assistic.de nicht zugänglich.

(4) Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

(5) Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Preisseite bzw. im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise sind Endpreise (Kleinunternehmer, § 19 UStG, keine Umsatzsteuer).

(2) Einmalige Leistungen (z. B. Website-Erstellung, Einrichtungs-Service) sind mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, soweit nicht anders vereinbart. Laufende Leistungen (Hosting & Betrieb, Chat-Assistent) werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet; für die Website-Erstellung gilt Absatz 2a.

(2a) Zahlungsweise bei der Website-Erstellung. Bei der Website-Erstellung ist die Hälfte der vereinbarten Vergütung mit Vertragsschluss, die weitere Hälfte mit der Abnahme (§ 10) fällig; abweichende Ratenpläne bedürfen der Textform. Die Fälligkeit der ersten Rate trägt dem Umstand Rechnung, dass wir Konzeption, Gestaltung und Aufbau der Website vollständig vor der Ablieferung erbringen und hierfür in Vorleistung treten. Kündigt der Kunde den Vertrag vor der Abnahme, rechnen wir die bis dahin erbrachten Leistungen nach § 648 BGB ab und erstatten einen sich daraus ergebenden Überschuss binnen 14 Tagen; dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns ein geringerer Betrag zusteht.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.mollie.com/de/legal/user-agreement. Wir erhalten keine vollständigen Zahlungsdaten.

(4) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, laufende Leistungen (insbesondere Hosting und Chat-Assistent) nach vorheriger Ankündigung vorübergehend auszusetzen. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.

§ 5a Preisanpassung bei laufenden Leistungen

(1) Wir sind berechtigt, die Preise für den Chat-Assistenten anzupassen; für das Pflege-Paket gilt ausschließlich § 6 Abs. 10. Eine Anpassung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an.

(2) Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin.

§ 6 Hosting & Betrieb (Pflege-Paket)

(1) Leistungsumfang. Das Pflege-Paket umfasst den Betrieb der Website auf Servern in Deutschland, die Verwaltung der Domain nach Absatz 2, die verschlüsselte Übertragung (TLS), eine tägliche Sicherung der Website-Dateien mit einer Vorhaltezeit von mindestens 14 Tagen sowie die enthaltenen Änderungen nach Absatz 3. Der Preis ergibt sich aus der Preisseite bzw. dem individuellen Angebot (derzeit 59 € pro Monat bzw. 649 € pro Jahr).

(1a) Rechtstexte. Wir stellen Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Hinweis auf Grundlage standardisierter Muster bereit und pflegen Änderungen ein, die der Kunde uns in Textform vorgibt. Schreiben wir unsere Muster fort, stellen wir dem Kunden die neue Fassung zur Verfügung und binden sie nach seiner Freigabe ein. Ob diese Texte für seinen Betrieb rechtlich vollständig und zutreffend sind, prüft der Kunde selbst bzw. sein Rechtsberater. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls sowie eine laufende Überwachung der für den Kunden geltenden Rechtslage schulden wir nicht (§ 3 Abs. 1).

(2) Domain. Benötigt die Website eine Domain, registrieren wir sie im Namen und für Rechnung des Kunden; Inhaber (Registrant) wird der Kunde. Der Kunde bevollmächtigt uns, ihn gegenüber Registrierungsstelle und Registrar in allen die Domain betreffenden Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere zur Registrierung, zur Änderung technischer Einträge, zur Anforderung eines AuthCodes und zur Kündigung; die Vollmacht ist jederzeit in Textform widerruflich. Der Kunde hält die ihn betreffenden Angaben gegenüber der Registrierungsstelle richtig und aktuell und teilt uns Änderungen unverzüglich mit; Nachteile aus unrichtigen oder veralteten Angaben trägt er. Der Kunde sichert zu, dass der von ihm gewünschte Domainname keine Rechte Dritter verletzt, und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Wahl des Domainnamens hergeleitet werden. Die Gebühren für eine .de-Domain sind im Preis enthalten; weitere oder höherpreisige Domains rechnen wir gesondert ab. An der Domain üben wir kein Zurückbehaltungsrecht aus. Endet der Vertrag oder gerät der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug, sind wir berechtigt, die Domainverwaltung niederzulegen; wir teilen ihm dann die zur Übernahme erforderlichen Angaben mit.

(3) Enthaltene Änderungen. Im Pflege-Paket sind vier (4) Änderungen je Kalendermonat enthalten. Als Änderung gilt die Anpassung bestehender Inhalte einer bestehenden Seite, insbesondere die Änderung von Texten, der Austausch von Bildern, die Aktualisierung von Öffnungszeiten, Preisen, Speise- oder Getränkekarten und Kontaktdaten sowie das Einfügen oder Entfernen eines einzelnen Inhaltsabschnitts. Nicht enthalten sind insbesondere neue Unterseiten, die Neugestaltung der Website oder einzelner Seiten, das Verfassen von Texten, die Erstellung von Bildmaterial, neue Funktionen sowie die Einbindung weiterer Systeme; diese erbringen wir nach gesondertem Angebot.

(4) Zählung. Ein Änderungsauftrag zählt als eine Änderung, wenn er (a) höchstens eine Seite betrifft, (b) höchstens 1.500 Zeichen neuen oder geänderten Text oder höchstens fünf auszutauschende Bilder umfasst und (c) uns in einem Format zugeht, aus dem der Inhalt ohne Abtippen übernommen werden kann (Textnachricht, E-Mail-Text, Text- oder Tabellendatei, PDF mit auswählbarem Text). Wird ein Wert überschritten, zählt jede angefangene weitere Einheit als eine weitere Änderung. Geht der Inhalt ausschließlich als Foto, Scan, Bilddatei oder auf Papier zu, zählt jede angefangene Einheit doppelt. Zählt ein Auftrag danach als mehr als eine Änderung oder reicht das Kontingent nicht aus, teilen wir dies vor der Ausführung in Textform mit und führen ihn erst nach Bestätigung des Kunden aus.

(5) Übertrag und Verfall. Nicht in Anspruch genommene Änderungen können einmal in den folgenden Kalendermonat übertragen werden; in einem Kalendermonat können höchstens acht (8) enthaltene Änderungen in Anspruch genommen werden. Im Übrigen verfallen nicht in Anspruch genommene Änderungen mit Ablauf des Folgemonats. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Verrechnung besteht nicht; eine Übertragung auf Dritte oder auf andere Websites ist ausgeschlossen. Die jährliche Zahlweise ist allein eine abweichende Zahlungsweise und ändert den Leistungsinhalt nicht; die Sätze 1 bis 3 gelten auch dort. Hierauf weisen wir vor Vertragsschluss gesondert hin.

(6) Zusätzliche Änderungen. Über das Kontingent hinausgehende Änderungen berechnen wir mit 25 € je Änderung. Sie werden nur nach vorheriger Mitteilung und Bestätigung nach Absatz 4 Satz 4 ausgeführt.

(7) Bearbeitungszeit. Enthaltene Änderungen setzen wir in der Regel am nächsten Werktag um, spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang eines vollständigen Auftrags; Absatz 8 bleibt unberührt. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der am Sitz von assistic geltenden gesetzlichen Feiertage. Die Frist beginnt, sobald uns alle erforderlichen Inhalte und Angaben vorliegen; § 8 bleibt unberührt. Setzen wir eine Änderung nicht fristgerecht um, kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen; nach deren fruchtlosem Ablauf kann er die Änderung durch einen Dritten vornehmen lassen und die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Wir stellen ihm hierfür auf Anforderung den Auslieferungsstand und den erforderlichen Zugang bereit. Die gesetzlichen Rechte des Kunden und § 14 bleiben unberührt.

(8) Abwesenheitszeiten. Wir können im Kalenderjahr an insgesamt höchstens 25 Werktagen Abwesenheitszeiten in Anspruch nehmen, davon höchstens 15 Werktage zusammenhängend; wir kündigen sie mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Die Frist nach Absatz 7 verlängert sich während angekündigter Abwesenheitszeiten um deren Dauer; das Kontingent nach Absatz 3 wird entsprechend in den Folgemonat übertragen, ohne auf den Deckel nach Absatz 5 angerechnet zu werden. Für dringende Fälle — insbesondere die Nichterreichbarkeit der Website und die Korrektur unzutreffender Öffnungszeiten — benennen wir eine erreichbare Kontaktmöglichkeit und setzen solche Änderungen auch während Abwesenheitszeiten innerhalb von zwei (2) Werktagen um.

(9) Verfügbarkeit. Wir schulden eine Verfügbarkeit der gehosteten Website von mindestens 95 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung, die wir nach Möglichkeit vorab ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen, sowie Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben — insbesondere Fälle höherer Gewalt sowie Störungen der Netzanbindung außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit (insbesondere eine 100-%-Garantie) wird nicht geschuldet.

(10) Vergütung und Preisanpassung. Die vereinbarte Vergütung gilt für 24 Monate ab Beginn des Pflege-Vertrags unverändert. Danach können wir sie anpassen. Eine Anpassung teilen wir mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem sie gelten soll, in Textform mit; dabei nennen wir den bisherigen und den neuen Betrag, den Zeitpunkt und das Kündigungsrecht nach Satz 4. Der Kunde kann den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; im Übrigen bleibt § 12 Abs. 2 unberührt. Nimmt er die Leistung nach diesem Zeitpunkt weiter in Anspruch, gilt die angepasste Vergütung als vereinbart; hierauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Bei jährlicher Zahlweise wirkt eine Anpassung frühestens zu Beginn des auf die Mitteilung folgenden Vertragsjahres. § 5a gilt für das Pflege-Paket nicht.

§ 7 Chat-Assistent

(1) Der Chat-Assistent wird als Software-Dienst (Abonnement) bereitgestellt. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (z. B. Starter, Pro) gemäß Produktbeschreibung.

(2) Der Chat-Assistent nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz. Für die technische Bereitstellung und Funktionsfähigkeit des Dienstes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. Hiervon zu unterscheiden ist die inhaltliche Qualität der generierten Antworten: Diese werden automatisiert auf Grundlage der hinterlegten Inhalte erzeugt und können im Einzelfall unvollständig, ungenau oder unzutreffend sein. Es entspricht der Beschaffenheit des Dienstes, dass eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit einzelner Antworten technologiebedingt nicht zugesichert werden kann und nicht geschuldet ist. Unsere Haftung für Schäden, die auf inhaltlich unzutreffenden Antworten beruhen, richtet sich nach § 14. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die hinterlegten Inhalte aktuell und korrekt zu halten.

(3) Zur Erbringung der Leistung setzen wir Subdienstleister ein (insbesondere einen KI-Anbieter mit Verarbeitung in der EU). Näheres regelt die Datenschutzerklärung sowie, soweit erforderlich, ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten, Zugänge) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er an allen überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) besitzt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(2a) Der Kunde räumt uns an den überlassenen Inhalten das einfache, räumlich unbeschränkte, auf die Vertragsdauer und den Zweck der Vertragserfüllung beschränkte Recht ein, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten (insbesondere zuzuschneiden, in Größe und Farbigkeit anzupassen und in das Layout einzufügen) und im Rahmen der Website öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht umfasst die Speicherung auf den von uns eingesetzten Servern und in Sicherungskopien; es endet mit Beendigung des Vertrags, wobei Sicherungskopien nach Ablauf ihrer Vorhaltezeit gelöscht werden.

(2b) Überlässt der Kunde Fotografien, benennt er auf Anfrage, wer sie angefertigt hat, ob abgebildete Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben und ob eine Urhebernennung zu erfolgen hat; ist eine Urhebernennung geschuldet, teilt er uns den anzubringenden Vermerk mit.

(3) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

§ 9 Termine und Lieferzeiten

Angegebene Fertigstellungszeiten (z. B. „in rund einer Woche") sind unverbindliche Richtwerte und setzen die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden voraus, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin in Textform vereinbart wurde.

§ 10 Abnahme und Nutzungsrechte

(1) Bei der Website-Erstellung legen wir dem Kunden einen Entwurf bzw. die fertige Website zur Abnahme vor. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie ausdrücklich freigibt oder sie auf seinen Wunsch live geschaltet wird. Rügt der Kunde keine Mängel, gilt die Website außerdem als abgenommen, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vorlage zur Abnahme mindestens einen Mangel in Textform anzeigt. Wir weisen den Kunden bei der Vorlage zur Abnahme in Textform gesondert auf den Beginn und die Dauer dieser Frist sowie darauf hin, dass die Website nach Ablauf der Frist ohne Mängelrüge als abgenommen gilt.

(2) Mit vollständiger Bezahlung räumen wir dem Kunden an der für ihn erstellten Website in ihrer ausgelieferten Form (HTML-, CSS- und JavaScript-Dateien, Bilder, Schriftdateien und sonstige zur Anzeige erforderliche Dateien — „Auslieferungsstand") das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, sie zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, auf beliebigen Servern zu betreiben, zu bearbeiten und umzugestalten sowie diese Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten einzuräumen, insbesondere auf einen Rechtsnachfolger seines Betriebs oder einen anderen Dienstleister. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte bei uns.

(2a) Nicht Gegenstand von Absatz 2 sind unsere allgemeinen, nicht eigens für den Kunden entwickelten Bausteine in ihrer Quellform (insbesondere Komponenten, Vorlagen, Baukonfiguration und Werkzeuge). Der Kunde kann den Auslieferungsstand auch ohne diese Bausteine vollständig betreiben und bearbeiten.

(3) An Schriften, Bildern, Videos, Kartendiensten und sonstigen Inhalten Dritter bestehen eigene Lizenzbedingungen. Wir übergeben dem Kunden mit dem Auslieferungsstand eine Aufstellung dieser Inhalte mit Angabe der jeweiligen Lizenz und der Frage, ob sie auf ihn übergeht. Inhalte, deren Lizenz nicht übertragbar ist, kennzeichnen wir; der Kunde hat sie bei einem Weiterbetrieb außerhalb unseres Pflege-Pakets zu ersetzen oder selbst zu lizenzieren. Wir setzen nach Möglichkeit nur Inhalte ein, deren Lizenz eine Übertragung zulässt. Lizenzbedingungen, die eine Mitgabe des Lizenztextes verlangen, gibt der Kunde bei einer Weitergabe mit.

§ 11 Referenznennung

Wir sind berechtigt, für den Kunden erstellte Websites unter Nennung des Namens und unter Verlinkung als Referenz zu benennen und hierzu einen Screenshot der Startseite darzustellen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Eine weitergehende Nutzung der vom Kunden überlassenen Inhalte richtet sich nach § 8 Abs. 2a. Ein Widerspruch ist jederzeit per E-Mail an info@assistic.de möglich; wir entfernen die Nennung dann binnen zehn Werktagen.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Einmalleistungen enden mit ihrer Erbringung.

(2) Abonnements (Hosting & Betrieb, Chat-Assistent) laufen auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann sie jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bei Jahreszahlung endet der Vertrag zum Ende des bezahlten Vertragsjahres.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind in Textform (z. B. E-Mail) möglich; sofern im Kundenkonto eine Kündigungsfunktion bereitsteht, auch über diese.

(5) Herausgabe nach Beendigung. Nach Beendigung eines Pflege-Vertrags übergeben wir dem Kunden auf Wunsch binnen zehn Werktagen den Auslieferungsstand als Dateien in einem gängigen Format sowie die Aufstellung nach § 10 Abs. 3 und teilen ihm die zur Übernahme der Domain erforderlichen Angaben mit (§ 6 Abs. 2). Zusätzlich unterstützen wir ihn oder einen von ihm benannten Dienstleister bei der Übernahme für bis zu eine Stunde ohne gesonderte Vergütung; weitergehende Unterstützung vergüten wir nach Aufwand auf Grundlage eines vorherigen Angebots. Einen bestimmten Erfolg der Übernahme auf einer von uns nicht betriebenen Umgebung schulden wir nicht. Wir löschen die Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; auf Wunsch früher.

§ 13 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei mangelhaften Werkleistungen haben wir das Recht zur Nacherfüllung.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als die gesetzliche besteht nicht.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich Teil des beauftragten Leistungsumfangs ist.

§ 15 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von assistic (Remagen).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

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