Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die von Jakob Buchmüller, Von-Leibniz-Straße 23, 53424 Remagen (nachfolgend „assistic", „wir" oder „uns") angebotenen Leistungen, die mit Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(3) assistic ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen; alle Preise sind Endpreise.

§ 2 Vertragspartner, Unternehmer und Verbraucher

(1) Unsere Angebote richten sich an Unternehmer (§ 14 BGB) und an Verbraucher (§ 13 BGB).

(2) Einzelne Regelungen dieser AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern (insbesondere das Widerrufsrecht, § 16) oder ausschließlich gegenüber Unternehmern (insbesondere Gerichtsstand, § 18). Dies ist an der jeweiligen Stelle kenntlich gemacht.

§ 3 Leistungen

(1) Website-Erstellung. Wir erstellen für den Kunden eine individuelle Website auf Basis seiner Angaben und Inhalte. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Produktbeschreibung auf unserer Website.

(2) Hosting & Betrieb (Pflege-Paket). Optional übernehmen wir Hosting, Domain, SSL, Backups und die laufende Pflege der Website (siehe § 6).

(3) Chat-Assistent. Wir stellen einen KI-gestützten Chat-Assistenten als monatlich bzw. jährlich abrechenbares Abonnement bereit (siehe § 7).

(4) Bundle. Kombination aus Website und Chat-Assistent zu einem Paketpreis.

(5) Einrichtungs-Service und maßgeschneiderte Lösungen. Einmalige Einrichtungsleistungen sowie individuell vereinbarte Lösungen (z. B. Automatisierungen) nach gesondertem Angebot.

(6) Kostenloser Entwurf. Im Rahmen von Aktionen bieten wir einen kostenlosen, unverbindlichen Website-Entwurf an. Mit der Anforderung des Entwurfs kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Ein solcher entsteht erst, wenn der Kunde den Entwurf annimmt und die Live-Schaltung beauftragt. Lehnt der Kunde den Entwurf ab oder kommt aus anderen Gründen kein kostenpflichtiger Vertrag zustande, verbleibt der Entwurf vollständig bei assistic; der Kunde erwirbt keine Nutzungsrechte an dem Entwurf. Wir verwenden den Entwurf nicht für andere Kunden weiter und behandeln die uns vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte vertraulich. Die zur Erstellung des Entwurfs überlassenen Daten und Inhalte des Kunden löschen wir nach der Ablehnung bzw. nach Wegfall des Anbahnungszwecks, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(7) Leistungsbeschreibungen auf unserer Website stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Bei Bestellung über unser Online-Formular bzw. den Checkout gibt der Kunde durch Anklicken des Bestell-Buttons ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.

(3) Bei individuellen Projekten kommt der Vertrag durch unser schriftliches Angebot und dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Preisseite bzw. im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise sind Endpreise (Kleinunternehmer, § 19 UStG, keine Umsatzsteuer).

(2) Einmalige Leistungen (z. B. Website-Erstellung, Einrichtungs-Service) sind mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, soweit nicht anders vereinbart. Laufende Leistungen (Hosting & Betrieb, Chat-Assistent) werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.mollie.com/de/user-agreement. Wir erhalten keine vollständigen Zahlungsdaten.

(4) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, laufende Leistungen (insbesondere Hosting und Chat-Assistent) nach vorheriger Ankündigung vorübergehend auszusetzen. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.

§ 5a Preisanpassung bei laufenden Leistungen

(1) Wir sind berechtigt, die Preise für laufende Leistungen (Hosting & Betrieb, Chat-Assistent) anzupassen. Eine Anpassung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an.

(2) Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin.

§ 6 Hosting & Betrieb (Pflege-Paket)

(1) Das Pflege-Paket umfasst Hosting (Serverstandort Deutschland), die Bereitstellung der Domain, SSL-Verschlüsselung, regelmäßige Backups sowie die unter Absatz 2 beschriebenen Änderungen. Der Preis ergibt sich aus der Preisseite (derzeit 40 € pro Monat bzw. der genannte Jahrespreis).

(1a) Domain. Besteht für die Website noch keine Domain, registrieren wir diese; assistic ist in diesem Fall zunächst Domain-Inhaber (Registrant) und verwaltet sie für den Kunden. Bringt der Kunde eine bestehende Domain mit, verwalten wir sie lediglich technisch, ohne Inhaber zu werden.

(2) Im Pflege-Paket sind bis zu fünf (5) kleinere inhaltliche Änderungen pro Vertragsjahr enthalten. Als kleinere inhaltliche Änderung gelten insbesondere Anpassungen bestehender Texte, der Austausch von Bildern, die Aktualisierung von Öffnungszeiten, Preisen oder Kontaktdaten sowie das Hinzufügen oder Entfernen eines einzelnen Inhaltsabschnitts. Nicht umfasst sind insbesondere neue Unterseiten, Neugestaltungen (Redesign), neue Funktionen oder die Einbindung weiterer Systeme.

(3) Jede über die fünf enthaltenen Änderungen hinausgehende Änderung wird mit 39 € je Änderung berechnet. Nicht in Anspruch genommene Änderungen verfallen am Ende des Vertragsjahres und werden nicht übertragen. Auf einen drohenden Verfall noch nicht genutzter Änderungen weisen wir den Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Ende des Vertragsjahres aktiv in Textform (per E-Mail) hin. Umfangreichere Arbeiten (z. B. neue Seiten, Redesign) erstellen wir auf gesondertes Angebot.

(4) Änderungswünsche werden in der Regel innerhalb weniger Werktage umgesetzt. Eine bestimmte Bearbeitungszeit wird nicht garantiert.

(5) Wir schulden eine Verfügbarkeit der gehosteten Website von mindestens 95 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung, die wir nach Möglichkeit vorab ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen, sowie Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben — insbesondere Fälle höherer Gewalt sowie Störungen Dritter (z. B. des Rechenzentrums, der Netzanbindung oder eingesetzter Vorlieferanten). Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit (insbesondere eine 100-%-Garantie) wird nicht geschuldet.

§ 7 Chat-Assistent

(1) Der Chat-Assistent wird als Software-Dienst (Abonnement) bereitgestellt. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (z. B. Starter, Pro) gemäß Produktbeschreibung.

(2) Der Chat-Assistent nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz. Für die technische Bereitstellung und Funktionsfähigkeit des Dienstes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. Hiervon zu unterscheiden ist die inhaltliche Qualität der generierten Antworten: Diese werden automatisiert auf Grundlage der hinterlegten Inhalte erzeugt und können im Einzelfall unvollständig, ungenau oder unzutreffend sein. Es entspricht der Beschaffenheit des Dienstes, dass eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit einzelner Antworten technologiebedingt nicht zugesichert werden kann und nicht geschuldet ist. Unsere Haftung für Schäden, die auf inhaltlich unzutreffenden Antworten beruhen, richtet sich nach § 14. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die hinterlegten Inhalte aktuell und korrekt zu halten.

(3) Zur Erbringung der Leistung setzen wir Subdienstleister ein (insbesondere einen KI-Anbieter mit Verarbeitung in der EU). Näheres regelt die Datenschutzerklärung sowie, soweit erforderlich, ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten, Zugänge) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er an allen überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) besitzt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

§ 9 Termine und Lieferzeiten

Angegebene Fertigstellungszeiten (z. B. „in rund einer Woche") sind unverbindliche Richtwerte und setzen die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden voraus, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin in Textform vereinbart wurde.

§ 10 Abnahme und Nutzungsrechte

(1) Bei der Website-Erstellung legen wir dem Kunden einen Entwurf bzw. die fertige Website zur Abnahme vor. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie ausdrücklich freigibt oder sie auf seinen Wunsch live geschaltet wird. Rügt der Kunde keine Mängel, gilt die Website außerdem als abgenommen, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vorlage zur Abnahme begründete Mängel in Textform anzeigt. Wir weisen den Kunden bei der Vorlage zur Abnahme in Textform gesondert auf den Beginn und die Dauer dieser Frist sowie darauf hin, dass die Website nach Ablauf der Frist ohne Mängelrüge als abgenommen gilt.

(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir dem Kunden das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eigens für ihn erstellten Inhalten der Website ein. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte bei uns.

(3) An eingesetzten Vorlagen, Frameworks, Schriften, Bibliotheken und Bildern Dritter bestehen ggf. eigene Lizenzbedingungen; insoweit werden dem Kunden nur die jeweils zulässigen Nutzungsrechte verschafft. Der zugrunde liegende Quellcode generischer Bausteine verbleibt bei uns.

§ 11 Referenznennung

Wir sind berechtigt, für den Kunden erstellte Websites unter Nennung des Namens und unter Verlinkung als Referenz zu benennen und darzustellen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit per E-Mail an info@assistic.de möglich. Nach Eingang des Widerspruchs entfernen wir die Referenz innerhalb von vierzehn (14) Tagen.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Einmalleistungen enden mit ihrer Erbringung.

(2) Abonnements (Hosting & Betrieb, Chat-Assistent) laufen auf unbestimmte Zeit und sind – soweit im Angebot nicht anders geregelt – mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar. Bei Jahreszahlung endet der Vertrag zum Ende des bezahlten Jahres, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind in Textform (z. B. E-Mail) möglich; sofern im Kundenkonto eine Kündigungsfunktion bereitsteht, auch über diese. Nach Beendigung eines Hosting-Vertrags übergeben wir auf Wunsch die Website-Daten und veranlassen – soweit assistic Domain-Inhaber ist – den Transfer der Domain auf den Kunden (Bereitstellung des AuthCode).

§ 13 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei mangelhaften Werkleistungen haben wir das Recht zur Nacherfüllung. Offensichtliche Mängel sind uns – soweit der Kunde Unternehmer ist – innerhalb angemessener Frist nach Abnahme anzuzeigen.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als die gesetzliche besteht nicht.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich Teil des beauftragten Leistungsumfangs ist.

§ 15 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jakob Buchmüller, Von-Leibniz-Straße 23, 53424 Remagen, E-Mail: info@assistic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht entsprechend. Da wir Websites nach Ihren individuellen Vorgaben anfertigen, beginnen wir mit der Umsetzung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Jakob Buchmüller, Von-Leibniz-Straße 23, 53424 Remagen, E-Mail: info@assistic.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ……………
• Bestellt am (*) / erhalten am (*): ……………
• Name des/der Verbraucher(s): ……………
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ……………
• Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ……………
• (*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von assistic (Remagen).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

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